Initiative 278

Für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich

Das Vorspiel zum 21. Mai 2008

Donnerstag 19. Februar 2009 von Michael Hartl

Die kritikwürdigen und bedenklichen Vorgänge hatten nicht mit den Hausdurchsuchungen und Verhaftungen ihren Anfang. Schon Monate vorher begann, was als „Operation Pelztier“ durch die europäischen Medien gehen sollte. Und mit ihr begann auch die missbräuchliche Anwendung des Paragraphen 278 a StGB.

Aus heutiger Sicht stellt sich die Ausgangslage wie folgt dar: Es gab Straftaten, bei denen als Motiv ein Tierschutz-Hintergrund vermutet wird. Unter anderen auch Beschädigungen von Fahrzeugen leitender MitarbeiterInnen eines Bekleidungskonzerns. Weiter gab es aktive TierschützerInnen, die eine konfrontative, aber völlig legale Kampagne gegen exakt diesen Bekleidungskonzern führten.

Das Eine hat mit dem Anderen zwar nichts zu tun; die Ermittlungsbehörden konstruierten daraus aber den Zusammenhang, dass die gleichen Ziele die Motivation für die jeweiligen Handlungsweisen seien. Und somit sicher identische Personen dahinter steckten. Beweise für diese Anschuldigungen gibt es allerdings bis heute nicht.

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Kategorie: Allgemein | Keine Kommentare »