Initiative 278

Wir hatten diese Bürger_inneninitiative gestartet, um den 278a zu verändern. Diese Initiative wurde vom Parlament zu den Akten gelegt und nicht weiter bearbeitet. Und stattdessen soll der Paragraph nun noch verschärft werden!

Unabhängig von dem Ganzen beginnt morgen der Monsterprozess gegen 13 Tierschützer_innen. Ihnen wird, wie berichtet, keine konkrete Straftat vorgeworfen – aber trotzdem drohen ihnen fünf Jahre Haft. Möglich macht das der Mafiaparagraph 278a des Strafgesetzbuchs.

Bitte halte Dich auf dem Laufenden, denn dieser Prozess wird bestimmen, ob und wie zukünftig politische Arbeit ablaufen kann!

Alle Neuigkeiten vom Prozess stets aktuell unter http://tierschutzprozess.at

Oder auch auf Facebook und Twitter.

Die Tierschutzcausa wird am 2. März in die nächste Runde gehen. Dann beginnt nämlich der Prozess gegen die zehn letztes Jahr inhaftierten politischen AktivistInnen.

Da dies der Auslöser für unsere BürgerInneninitiative war, die wir letztes Jahr im Parlament eingebracht hatten, und die leider dort abgeschmettert wurde, interessiert uns dieser Prozess ohne tatsächliche Beweise sehr.

Wir überlegen nach Möglichkeiten, diesem Prozess öffentliche Aufmerksamkeit zuzuführen und werden auf jeden Fall alle unterstützen, die gute Wege dazu gehen wollen.

Sobald es konkrete Dinge gibt, die wir unterstützen werden, erfahrt ihr es hier.