Initiative 278

Gestern haben sich mehrere Vertreter unterschiedlichster NGOs und Parteien gegenüber der Presse sehr kritisch geäußert. Laut wurde diese Kritik bezüglich der Paragraphen 278 ff StGB.

Hier nun erste Auszüge aus den Statements. Videos dazu werden folgen.

Initiative Zivilgesellschaft:

Die Initiative Zivilgesellschaft als Netzwerk zivilgesellschaftlich engagierter Initiativen und Vereinigungen sieht im vorliegenden Präzedenzfall eine Entwicklung, die es im Sinne der Demokratie zu stoppen gilt. Das Hinterfragen bestehender Verhältnisse und die Beeinflussung von Politik und Wirtschaft ist Inhalt und das klar erklärte Ziel zahlreicher Organisationen, die anerkannten Beitrag in der Weiterentwicklung gesellschaftlicher Strukturen leisteten und leisten. In aktueller Fassung des §278a steht jeder Mensch, der sich vernetzt politisch engagiert potentiell unter Generalverdacht.

Wäre der Paragraph in dieser Form nicht 1993, sondern 1945 eingeführt worden, wo würde unsere Gesellschaft heute
stehen?

Im Sinne einer engagierten und kritischen Bevölkerung fordern wir eine Abänderung des §278a StGB.
Josef Kreitmayer

Greenpeace:

Der Paragraph 278 wurde seit seiner Entstehung kritisiert. Er ist zu offen formuliert und macht damit einen Missbrauch möglich. Der Fall der zehn Tierschützer gibt dieser Kritik heute Recht.

Nach eingehender Beratung durch Rechtsexperten ist Greenpeace zu dem Schluss gekommen, dass Paragraph 278 auch für uns eine Gefahr darstellen kann. Denn ein bloßer Verdacht einer Straftat reicht aus, um ihn auch gegen gemeinnützige Organisationen anzuwenden. Das heißt, eine Straftat muss von der verdächtigten Organisation nie begangen worden sein und dennoch kann diese Organisation für eine lange Zeit mundtot gemacht werden. Dieser Umstand ist eine Bedrohung für Greenpeace und alle anderen zivilen Organisationen, die sich kritisch in die Gestaltung von Politik und Wirtschaft einbringen.

Greenpeace richtet daher – zusammen mit elf weiteren österreichischen NGOs – einen dringenden Appell zur Reform des Paragraphen an Justizministerin Bandion-Ortner, um Meinungsfreiheit und Demokratie in Österreich sicherzustellen.

Die Reform könnte sich an internationalen Standards orientieren. (UN Konvention zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, 2000) Hier wird die kriminelle Organisation definiert über die Absicht sich selbst zu bereichern. Eine gemeinnützige Organisation wie Greenpeace macht das nicht.
Philipp Strohm

Pax Christi

Auch wenn Claudia Bandion-Ortner bei Verhängung der Untersuchungshaft über die zehn Tierschützer noch nicht im Amt der Justizministerin war, so kann sie ihre Hände dennoch nicht in Unschuld waschen. Ihr Justizressort entscheidet nämlich, ob gegen zehn österreichische Tierschützer wegen des § 278a Anklage erhoben wird oder nicht.

Damit setzen das Justizministerium und Bandion-Ortner ein grundlegendes Zeichen dafür, ob zivilgesellschaftliches Engagement zugunsten von Humanität und Gemeinwohl in Österreich politisch gewürdigt oder generell verdächtigt wird.

Als Vizepräsident der katholischen Friedensorganisation “Pax Christi” plädiere ich für eine gute, gerechte, offene Gesellschaft und ersuche die Ministerin, umgehend eine Arbeitsgruppe /Task-Force einzuberufen, die den § 278a rasch und gründlich revidiert.
Ao. Univ.-Prof. Dr. Kurt Remele

Die Grünen

§ 278a StGB gehört reformiert, damit tatsächlich Geldwäscher, Waffenschieber und Menschenhändler die Adressaten dieses Paragraphen werden. Die parlamentarischen Unterlagen belegen, dass bei der Einführung dieser Paragraphen Organisationen wie beispielsweise die Mafia, die N’drangheta oder die Triaden im Visier waren.

§ 278a StGB ist schon deshalb heikel, weil er ein Ermittlungsparagraph ist, also ohne konkreten Nachweis strafbarer Handlungen, über den Tatbestand der kriminellen Organisation Ermittlungen angeknüpft werden können. Es müssen daher hohe Rechtsstandards gelten. Die Grünen haben einen Antrag auf Änderung gestellt. Der bisher geltende Verweis „erheblicher Einfluss auf Politik“ ist eine gefährliche Einladung zum Missbrauch des § 278a StGB gegenüber politischen Organisationen.

Bereicherungsabsicht und Gewinnstreben sind die charakteristischen Merkmale der organisierten Kriminalität. Sie müssen daher die zentralen Tatbestandselemente des § 278a StGB werden, um auszuschließen, dass NGOs verfolgt werden können.
Albert Steinhauser

Wie auf so manchem Video zu sehen ist, wurde Pamela Anderson bei Ihrem Besuch der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner von mehreren Personen begleitet. Zwei davon waren Dan Mathews von PETA und Thomas Winger von den UNITED CREATURES. Wie die Organisationen heute bekannt geben, wurde diesen beiden Vertretern aber das Gespräch von Seiten des Justizministeriums verweigert.

Mag sich die Justizministerin in diesem Fall auf das laufende  Tierschutz-Verfahren herausreden, ändert das nichts an ihrer generellen Ablehnung, sich mit den österreichsichen gemeinnützigen Organisationen auseinander zu setzen. Denn der Skandal ist doch, dass sie bis jetzt auch mit keiner “Nicht-Tierschutz-NGO” zu diesem Thema gesprochen hat. Obwohl es da Gesprächsbedarf gibt. Denn neben den momentan direkt betroffenen Tierschutz-Vereinen erkennen auch immer mehr NGOs aus anderen Bereichen und viele Bürgerinitiativen die Paragraphen 278 ff StGB als Gefahr für politsche Betätigung einer kritischen Zivilgesellschaft.

Wie die Tierrechtsplattform United Creatures auf ihrer Website berichtet, traf sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner heute Nachmittag mit US-Schauspielerin Pamela Anderson. Beim ORF gibts sogar ein Video von Pam, nach dem Verlassen des Ministeriums.

Laut den Berichten diskutierten sie die Frage, ob das Verfahren gegen die zehn TierschützerInnen, die letztes Jahr verhaftet wurden, deswegen angestrengt wird, weil diese sich für Tierrechte einsetzten. Ministerin Bandion-Ortner versicherte, dass die Wahrung der Grundrechte Österreich ein besonderes Anliegen sei – und damit wohl auch die Meinungsfreiheit.

Was uns aber verwundert: Das selbe Anliegen – nämlich die Gefahr für die Grundrechte in Österreich durch die schwammige Formulierung der Paragraphen 278 ff StGB – wird von der Justizministerin nicht ernst genommen, wenn heimische NGOs dieses haben. Für den US-Star nahm sie sich 15 Minuten an einem Samstag Zeit. Für österreichische politisch aktive BürgerInnen nimmt sich die selbe Ministerin keine einzige Minute Zeit. Weder am Wochenende, noch sonst irgendwann.

Darum sind wir mehr als jemals zuvor auf Ihre Unterstützung angewiesen! Bitte drucken Sie sich die Unterschriftenliste aus, lassen Sie ein paar Familienmitglieder oder ArbeitskollegInnen unterschreiben und senden Sie sie uns zu.

Denn die §§ 278 ff StGB bedrohen nicht nur im aktuellen Fall die Tierschutzszene und ihre AktivistInnen, sondern generell politische Arbeit von NGOs und einer aktiven und kritischen Zivilgesellschaft.

Wir erhalten in Gesprächen mit Personen aus verschiedensten Bereichen immer wieder Zuspruch und Zustimmung. Doch häufig bleibt es bei diesen Worten. Es gibt offensichtlich zwei “Argumente”, die recht häufig gebraucht werden, warum sich Einzelpersonen oder Organisationen nicht an der Initiative 278 beteiligen wollen. Heute möchten wir unsere Sicht auf diese zwei Punkte darstellen.

“Es betrifft doch nur den Tierschutz”

Es mag schon sein, dass es in dem konkreten Beispiel TierschützerInnen und Tierschutzvereine getroffen hat. Bei näherer Betrachtung der Paragraphen 278 ff StGB fällt aber sehr schnell auf, dass es sich um eine potentielle Gefahr für alle politisch aktiven Menschen und für alle NGOs handelt. Je größer die NGO, umso geringer die Gefahr – das kann richtig sein, muss aber nicht.

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