Initiative 278

Ich habe im Namen der Initiative 278 einen offenen Brief an Justizministerin Bandion-Ortner für eine demokratieverträgliche Reformierung der §§ 278 ff mit unterzeichnet. Hier der offene Brief:

Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff
Waltherstraße 15
4020 Linz

An
Frau Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner
Museumstraße 7
1070 Wien

Linz, 27.2.2009

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Frau Justizministerin,

im vergangenen Jahr wurden 10 Tierrechts-AktivistInnen über 100 Tage inhaftiert. Vorgeworfen wurde ihnen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ nach § 278a. Bereits im Vorfeld dieser Verhaftungen kam es über einen langen Zeitraum zu Bespitzelungen; die Verhaftungen selbst erfolgten auf vollkommen unverhältnismäßige Art und Weise. So wurden Türen eingerammt und vermummte Polizeieinheiten stürmten mit gezogenen Pistolen die Wohnungen.

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Die “Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement” lädt zu einer Diskussion über die Weiterarbeit für eine demokratieverträgliche Reformierung der sogenannten “Antimafia-” und “Antiterror-Paragrafen” §§ 278 ff. Auch wir von der Initiative 278 sind eingeladen, unsere Beweggründe und unser Ziel dort vorzustellen. Dies werden wir natürlich auch machen. Kommen Sie also zu dem Informationsabend, wenn Sie mehr über die Ideen erfahren wollen, die es rund um die Arbeit für eine Reformierung der §§ 278 ff gibt.

Datum: 03. März 2009
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstraße 15, 4020 Linz
www.werkstatt.or.at