Initiative 278 » Informationsveranstaltung

Veranstaltungsempfehlung: § 278a – Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft

Michael Hartl — Wed, 08 Jul 2009 13:56:10 +0000

Bei einer kommenden Veranstaltung können alle Interessierten hören, was Journalist/innen, die sich von Anfang an intensiv mit der 278a-Tierschutz-Causa beschäftigt haben, von dem Vorgehen der Behörden und von dem Paragraphen halten. Wir empfehlen diese Podiumsdiskussion, da sie sich mit dem Thema beschäftigt, das zur Gründung dieser Initiative geführt hatte.

Es diskutieren:
Irene Brickner – Der Standard
Nina Horaczek – Falter
Oswald Hicker – Heute
Wolfgang Höllriegl – Österreich
Manfred Seeh – Die Presse

Eintritt frei!

Datum: 13. Juli 2009
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Seminarhotel Springer Schlößl, Julius-Raab-Stiftungs-Halle, Tivoligasse 73, Wien

Der Paragraph 278a StGB ermöglicht all diese Ermittlungsmethoden. In die Schlagzeilen geriet er, als dieser auf 10 AktivistInnen der Tierrechtsbewegung im letzten Jahr angewendet wurde und sie drei Monate lang ohne konkrete Beweise in Untersuchungshaft brachte. Bis heute ist unklar, ob es eine Anklage geben wird, oder nicht und wie viele AktivistInnen nun tatsächlich beschuldigt werden. Die vor kurzem veröffentlichen Abschlussberichte der Polizei enthalten wieder keine konkreten Beweise, bringen aber unglaubliche Ermittlungsmethoden zum Ausdruck. All diese Vorgänge haben dazu geführt, dass sich erfolgreiche Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Existenz bedroht fühlen und sich mit einer ungeheuren Repression konfrontiert sehen.

Namhafte JournalistInnen, die sich von Anfang an mit dieser Causa auseinander gesetzt haben, diskutieren über die Anwendung des §278a, mögliche politische Motivationen hinter diesen Vorgängen und darüber, ob er eine Gefahr für die kritische Zivilgesellschaft darstellt.

Allein mit Eurem Besuch dieser Veranstaltung signalisiert Ihr Euer ungebrochenes Interesse an einer zivilgesellschaftlichen Mitsprache. Nehmt die Bedrohung unserer Grundrechte nicht gleichgültig hin, sondern bringt Euch in die Diskussion ein, bevor es zu spät dafür ist!

http://www.facebook.com/event.php?eid=9841842281

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§ 278 trifft Tierschutz – Betroffene berichten

Michael Hartl — Thu, 28 May 2009 15:24:29 +0000

Vor einem Jahr wurden 10 TierrechtsaktivistInnen verhaftet, weil sie angeblich eine kriminelle Organisation begründet haben.

Nun sind die polizeilichen Abschlußberichte veröffentlicht, ohne greifbare Vorwürfe – Die BOKU-GRAS fragt sich:

Wie kann es in einem Rechtsstaat so weit kommen, dass die Anliegen von politischen Minderheiten rechtlich eingeschränkt, ja mit Füßen getreten werden?

Datum: 03. Juni 2009
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: BOKU, Peter-Jordan-Straße 76, Wien

Danach gibt es veganes und freeganes Buffet!

Letzte Möglichkeit, Unterschriften abzugeben oder noch auf der Liste zu unterschreiben!

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Organisieren Sie einen Infoabend

Michael Hartl — Sat, 28 Feb 2009 15:08:02 +0000

Mittlerweile hat die Initiative 278 erste Erwähnungen in Presseaussendungen von Vereinen, namentliche Nennungen in Radiosendungen und Verlinkungen von zahlreichen Seiten. In einem Teil der Bewegung sind wir offensichtlich angekommen.

Um jedoch eine große Anzahl an UnterstützerInnen zu bekommen, müssen wir als Initiaitve auch außerhalb einzelner Szenen bekannt werden und MitstreiterInnen finden. Ein guter Weg dazu sind die Infoabende, an denen einE VertreterIn der Initiative die Hintergründe, die Initiative selbst, deren Anliegen und unsere Ideen präsentiert und mit allen Anwesenden diskutiert.

Solche Infoabende finden demnächst in Linz und Salzburg statt. Sorgen Sie dafür, dass es einen solchen Abend auch in Ihrer Nähe gibt! Wir helfen Ihnen dabei.

Checkliste Infoabend

1. Überlegen Sie sich einen geeigneten Rahmen, vielleicht können wir von der Initiative einfach zu einem regulären AktivistInnen-Treffen eingeladen werden

Gibt es ein regelmäßiges Treffen von politisch aktiven Menschen? Gibt es AktivistInnen-Abende von Umweltschutz- oder Menschenrechtsgruppen?
Sind sie vielleicht selbst in einer Gruppe aktiv?
Kennen Sie Personen, die politisch engagiert sind oder sich sogar in einer festen Gruppe organisieren?

2. Schreiben Sie sich auf, wen Sie alles einladen wollen

Studierendenvereinigungen
FriedensaktivistInnen
Soziale Gruppen
Menschenrechtsvereine
Tierschutzorganisationen
Umweltschutzgruppen
regionale, überregionale und Bundes-PolitikerInnen/Parteien
Zeitungen, Blogger, freies Radio
Intellektuelle
und so weiter…

3. Legen Sie einen Ort fest – und prüfen Sie, zu welchen Terminen die Lokalität zur Verfügung steht.

Haben in dem Raum/Lokal genug Menschen Platz?
Ist dort die Möglichkeit vorhanden, einen Vortrag zu geben und diesem auch zu folgen (Lärmpegel)?
Ist die Lokalität auch öffentlich gut erreichbar?

4. Prüfen Sie, zu welchen der Termine möglichst keine Veranstaltungen der Gruppen/Vereine/Personen stattfinden, die Sie einladen möchten.

5. Senden Sie uns die Terminvorschläge an info@278.at oder rufen Sie uns unter 0676 471 24 52 an.

6. Sobald wir einen Termin bestätigen, laden Sie großzügig zu der Veranstaltung ein und reservieren die Räumlichkeit.
Wir werden ebenfalls den Termin auf unserer Seite und über den Newsletter bekannt geben.

Bei allen Fragen, zu allen Zeitpunkten Ihrer Überlegungen oder Planungen können Sie uns gerne kontaktieren!

Danke an alle, die einen Infoabend organisieren werden.

Für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich!

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Infoabend mit der Initiative 278 in Linz

Michael Hartl — Thu, 19 Feb 2009 12:22:27 +0000

Die “Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement” lädt zu einer Diskussion über die Weiterarbeit für eine demokratieverträgliche Reformierung der sogenannten “Antimafia-” und “Antiterror-Paragrafen” §§ 278 ff. Auch wir von der Initiative 278 sind eingeladen, unsere Beweggründe und unser Ziel dort vorzustellen. Dies werden wir natürlich auch machen. Kommen Sie also zu dem Informationsabend, wenn Sie mehr über die Ideen erfahren wollen, die es rund um die Arbeit für eine Reformierung der §§ 278 ff gibt.

Datum: 03. März 2009
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstraße 15, 4020 Linz
www.werkstatt.or.at

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Infoabend der Initiative 278 in Salzburg

Michael Hartl — Mon, 16 Feb 2009 23:49:15 +0000

Für alle, die die genauen Hintergründe und die Schlußfolgerungen kennen lernen wollen, die uns dazu bewegt haben diese Initiative zu gründen, wird es einen Infoabend geben. An diesem Abend wird es neben Ausführungen darüber auch einen kuzren Vortrag über die Initiative und deren Vorhaben geben. Danach möchten wir Euch einladen, mit uns darüber zu diskutieren und eure Ideen für ein gemeinsames Vorgehen einzubringen.

Datum: 06. März 2009
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Heart of Joy, Franz-Josef Strasse 3, Salzburg

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Vortragstour mit Betroffenen der Verhaftungen vom 21. Mai 2008

Michael Hartl — Tue, 10 Feb 2009 12:06:48 +0000

In den kommenden Wochen werden in mehreren Städten Deutschlands und Österreichs Infoveranstaltungen mit Betroffenen rund um das Thema Repression und Überwachung gegen Tierrechts-Aktivist_innen im Zusammenhang mit dem §278a stattfinden. Wir würden uns freuen möglichst viele Interessierte dort zu treffen.

14.02.09 Berlin info
15.02.09 Leipzig info
16.02.09 Jena info
17.02.09 Dresden info
19.02.09 Salzburg info
27.02.09. Innsbruck info
01.03.09 Graz info

(via antirep2008)

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