Initiative 278

Bei einer kommenden Veranstaltung können alle Interessierten hören, was Journalist/innen, die sich von Anfang an intensiv mit der 278a-Tierschutz-Causa beschäftigt haben, von dem Vorgehen der Behörden und von dem Paragraphen halten. Wir empfehlen diese Podiumsdiskussion, da sie sich mit dem Thema beschäftigt, das zur Gründung dieser Initiative geführt hatte.

Es diskutieren:
Irene Brickner – Der Standard
Nina Horaczek – Falter
Oswald Hicker – Heute
Wolfgang Höllriegl – Österreich
Manfred Seeh – Die Presse

Eintritt frei!

Datum: 13. Juli 2009
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Seminarhotel Springer Schlößl, Julius-Raab-Stiftungs-Halle, Tivoligasse 73, Wien

Der Paragraph 278a StGB ermöglicht all diese Ermittlungsmethoden. In die Schlagzeilen geriet er, als dieser auf 10 AktivistInnen der Tierrechtsbewegung im letzten Jahr angewendet wurde und sie drei Monate lang ohne konkrete Beweise in Untersuchungshaft brachte. Bis heute ist unklar, ob es eine Anklage geben wird, oder nicht und wie viele AktivistInnen nun tatsächlich beschuldigt werden. Die vor kurzem veröffentlichen Abschlussberichte der Polizei enthalten wieder keine konkreten Beweise, bringen aber unglaubliche Ermittlungsmethoden zum Ausdruck. All diese Vorgänge haben dazu geführt, dass sich erfolgreiche Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Existenz bedroht fühlen und sich mit einer ungeheuren Repression konfrontiert sehen.

Namhafte JournalistInnen, die sich von Anfang an mit dieser Causa auseinander gesetzt haben, diskutieren über die Anwendung des §278a, mögliche politische Motivationen hinter diesen Vorgängen und darüber, ob er eine Gefahr für die kritische Zivilgesellschaft darstellt.

Allein mit Eurem Besuch dieser Veranstaltung signalisiert Ihr Euer ungebrochenes Interesse an einer zivilgesellschaftlichen Mitsprache. Nehmt die Bedrohung unserer Grundrechte nicht gleichgültig hin, sondern bringt Euch in die Diskussion ein, bevor es zu spät dafür ist!

http://www.facebook.com/event.php?eid=9841842281

Vor einem Jahr wurden 10 TierrechtsaktivistInnen verhaftet, weil sie angeblich eine kriminelle Organisation begründet haben.

Nun sind die polizeilichen Abschlußberichte veröffentlicht, ohne greifbare Vorwürfe – Die BOKU-GRAS fragt sich:

Wie kann es in einem Rechtsstaat so weit kommen, dass die Anliegen von politischen Minderheiten rechtlich eingeschränkt, ja mit Füßen getreten werden?

Datum: 03. Juni 2009
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: BOKU, Peter-Jordan-Straße 76, Wien

Danach gibt es veganes und freeganes Buffet!

Letzte Möglichkeit, Unterschriften abzugeben oder noch auf der Liste zu unterschreiben!

Mittlerweile hat die Initiative 278 erste Erwähnungen in Presseaussendungen von Vereinen, namentliche Nennungen in Radiosendungen und Verlinkungen von zahlreichen Seiten. In einem Teil der Bewegung sind wir offensichtlich angekommen.

Um jedoch eine große Anzahl an UnterstützerInnen zu bekommen, müssen wir als Initiaitve auch außerhalb einzelner Szenen bekannt werden und MitstreiterInnen finden. Ein guter Weg dazu sind die Infoabende, an denen einE VertreterIn der Initiative die Hintergründe, die Initiative selbst, deren Anliegen und unsere Ideen präsentiert und mit allen Anwesenden diskutiert.

Solche Infoabende finden demnächst in Linz und Salzburg statt. Sorgen Sie dafür, dass es einen solchen Abend auch in Ihrer Nähe gibt! Wir helfen Ihnen dabei.

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Die “Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement” lädt zu einer Diskussion über die Weiterarbeit für eine demokratieverträgliche Reformierung der sogenannten “Antimafia-” und “Antiterror-Paragrafen” §§ 278 ff. Auch wir von der Initiative 278 sind eingeladen, unsere Beweggründe und unser Ziel dort vorzustellen. Dies werden wir natürlich auch machen. Kommen Sie also zu dem Informationsabend, wenn Sie mehr über die Ideen erfahren wollen, die es rund um die Arbeit für eine Reformierung der §§ 278 ff gibt.

Datum: 03. März 2009
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstraße 15, 4020 Linz
www.werkstatt.or.at

Für alle, die die genauen Hintergründe und die Schlußfolgerungen kennen lernen wollen, die uns dazu bewegt haben diese Initiative zu gründen, wird es einen Infoabend geben. An diesem Abend wird es neben Ausführungen darüber auch einen kuzren Vortrag über die Initiative und deren Vorhaben geben. Danach möchten wir Euch einladen, mit uns darüber zu diskutieren und eure Ideen für ein gemeinsames Vorgehen einzubringen.

Datum: 06. März 2009
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Heart of Joy, Franz-Josef Strasse 3, Salzburg