Initiative 278

Viele hatten sich von den Abschlussberichten Beweise gegen die ehemals inhaftierten TierschützerInnen erhofft. Viele waren noch zurückhaltend – auch was eine Zusammenarbeit mit dieser Initiative angeht – weil man ja nicht wüsste, ob nicht etwas dran sei, an den Vorwürfen.

Obwohl die Schuldfrage sich garnicht stellt – denn es gilt zum Einen die Unschuldsvermutung, zum Anderen ist selbst wenn es Sachbeschädigungen gegeben hat die Art und Weise der Ermittlungen ein absoluter Skandal – dürfte sich jetzt einiges beweisen. Keine Straftaten oder terroristischen Akte, sondern es bewahrheitet sich, was lange Zeit Kritik war und ist: Es gibt keine konkreten Vorwürfe.

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Der Autor der Internetseite klabautermann.at hat vor ein paar Tagen ein Video-Interview mit dem Sprecher der Initiative 278, Michael Hartl, gemacht. Dieses hat er nun auf seinen Blog gestellt und ein paar Worte dazu geschrieben.

Wir wollen es auch zur Verfügung stellen – und haben dies im Bereich “Videos” getan!

Am 21. Mai 2009 jährt sich zum ersten Mal die Welle an Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, die letztes Jahr die Tierschutzbewegung erfasst hatte. Für zehn TierschützerInnen begann eine 104 Tage andauernde Haft, die bis heute nicht durch konkrete Vorwürfe an die Einzelnen beschuldigten unterlegt ist. Lediglich ein schwammig gehaltener Vorwurf, Mitglied in einer kriminellen Organisation zu sein, wurde gemacht.

-> Die Hintergründe

Um daran zu erinnern und an diesem speziellen Beispiel zu verdeutlichen, wie wichtig in einer Demokratie Meinungsfreiheit und eine politisch engagierte Zivilgesellschaft ist, rufen wir hiermit zum bundesweiten Aktionstag für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf. Der 21. Mai 2009 soll ein Zeichen dafür setzen, dass sich die politisch aktiven Menschen und NGOs in diesem Land nicht kriminalisieren lassen.

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Wir erhalten in Gesprächen mit Personen aus verschiedensten Bereichen immer wieder Zuspruch und Zustimmung. Doch häufig bleibt es bei diesen Worten. Es gibt offensichtlich zwei “Argumente”, die recht häufig gebraucht werden, warum sich Einzelpersonen oder Organisationen nicht an der Initiative 278 beteiligen wollen. Heute möchten wir unsere Sicht auf diese zwei Punkte darstellen.

“Es betrifft doch nur den Tierschutz”

Es mag schon sein, dass es in dem konkreten Beispiel TierschützerInnen und Tierschutzvereine getroffen hat. Bei näherer Betrachtung der Paragraphen 278 ff StGB fällt aber sehr schnell auf, dass es sich um eine potentielle Gefahr für alle politisch aktiven Menschen und für alle NGOs handelt. Je größer die NGO, umso geringer die Gefahr – das kann richtig sein, muss aber nicht.

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Am 21. Mai 2008 wurden zehn TierschützerInnen von einer Vielzahl von maskierten PolizistInnen mit gezogenen Waffen in aller früh aus den Betten geholt und verhaftet. Die AktivistInnen wurden 104 Tage in U-Haft gehalten, bevor die Oberstaatsanwaltschaft die Enthaftung veranlasste. Die Ermittlungen wurden allerdings nicht eingestellt. Aber auch keine Beweise vorgelegt oder Anklage erhoben. Die TierschützerInnen werden seit dem in einem absolut unsicheren Zustand gehalten.

Den Verhaftungen ging ein großer Lauschangriff voraus, der zwar umfassend war und tief in die Privatsphäre der politischen AktivistInnen eingriff, jedoch KEINE Beweise gegen eine oder einen der Beschuldigten erbrachten. Selbst die gegen den Willen der Gefangenen entnommenen DNA Proben ergaben keine Übereinstimmung mit DNA-Proben von Tatorten, an denen Sachbeschädigungen stattfanden, bei denen ein tierschützerischer Hintergrund vermutet wird.

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