Initiative 278

Die Tierschutzcausa wird am 2. März in die nächste Runde gehen. Dann beginnt nämlich der Prozess gegen die zehn letztes Jahr inhaftierten politischen AktivistInnen.

Da dies der Auslöser für unsere BürgerInneninitiative war, die wir letztes Jahr im Parlament eingebracht hatten, und die leider dort abgeschmettert wurde, interessiert uns dieser Prozess ohne tatsächliche Beweise sehr.

Wir überlegen nach Möglichkeiten, diesem Prozess öffentliche Aufmerksamkeit zuzuführen und werden auf jeden Fall alle unterstützen, die gute Wege dazu gehen wollen.

Sobald es konkrete Dinge gibt, die wir unterstützen werden, erfahrt ihr es hier.

Nach einem skandalösen Vorspiel (Gründung einer Sonderkommission auf Grund der „Bitte“ eines Geschäftsmannes, Ermittlungsverfahren ohne konkrete Beweise, großer Lauschangriff samt Überwachung von Schlafzimmern gegen TierschützerInnen) wurden am 21. Mai 2008 in Österreich zehn politisch aktive Menschen verhaftet. Dabei wurden in einem unverhältnismäßig großem Aufgebot an maskierten Polizisten früh morgens 21 Wohnungen und Geschäftsräume von NGOs gestürmt. Zahlloses Material wurde beschlagnahmt und bis heute großteils nicht zurückgegeben.

Hier wurden also 10 Menschen ohne konkrete Beweise festgenommen und inhaftiert. Beschluss um Beschluss wurde von HaftrichterInnen gefasst, dass die TierschützerInnen weiter und weiter in U-Haft bleiben mussten. Insgesamt wurden es 104 Tage.
Doch zu Beginn war das für die Inhaftierten nicht abzusehen – vor allem, weil ihnen nicht mal konkret eröffnet wurde, weswegen man sie inhaftiert hat. „Sie sind beschuldigt, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung zu sein.“ Das war alles. Wenn eine beschuldigte Person aber nicht erfährt, was genau ihr vorgeworfen wird, kann sie sich auch nicht verteidigen. Aus diesem Grund traten aus Protest mehrere der Gefangenen in Hungerstreiks.

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