Am 21. Mai 2008 wurden zehn TierschützerInnen von einer Vielzahl von maskierten PolizistInnen mit gezogenen Waffen in aller früh aus den Betten geholt und verhaftet. Die AktivistInnen wurden 104 Tage in U-Haft gehalten, bevor die Oberstaatsanwaltschaft die Enthaftung veranlasste. Die Ermittlungen wurden allerdings nicht eingestellt. Aber auch keine Beweise vorgelegt oder Anklage erhoben. Die TierschützerInnen werden seit dem in einem absolut unsicheren Zustand gehalten.

Den Verhaftungen ging ein großer Lauschangriff voraus, der zwar umfassend war und tief in die Privatsphäre der politischen AktivistInnen eingriff, jedoch KEINE Beweise gegen eine oder einen der Beschuldigten erbrachten. Selbst die gegen den Willen der Gefangenen entnommenen DNA Proben ergaben keine Übereinstimmung mit DNA-Proben von Tatorten, an denen Sachbeschädigungen stattfanden, bei denen ein tierschützerischer Hintergrund vermutet wird.

All dieses ungewöhnliche und wenig rechtsstaatlich anmutende Vorgehen wird durch Paragraphen ermöglicht, die zumindest offiziell geschaffen wurden, um organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. In diesem Fall wurde einer von ihnen, der Paragraph 278a, jedoch gegen politisch engagierte Menschen und deren Gruppen und Vereine angewandt. Die Begründung der Ermittlungsbehörden und die Inhalte der Paragraphen 278 ff StGB zeigen deutlich, dass es jede NGO jederzeit treffen kann. Denn so wie auf die Betroffenen in der Tierschutzcausa, trifft auf nahezu jede politisch aktive NGO zu, dass sie:

• auf längere Zeit angelegt ist
• eine größere Zahl von Menschen involviert
• eine gewisse (unternehmensähnliche Struktur) hat
• versucht auf Politik oder Wirtschaft Einfluss zu nehmen
• Teile ihrer Kampagnen- oder Aktionsplanungen geheim halten

Zu diesen Punkten kam die willkürliche Annahme, die Betroffenen könnten ja, wenn sie auch in legalen Kampagnen so aktiv sind, die bisher nicht aufgeklärten Straftaten begangen haben, bei denen die Ermittlungsbehörden einen Tierschutzhintergrund vermuten. Diese subjektive Zuschreibung reichte aus, um die TierschützerInnen zu einer „kriminellen Organisation“ zu machen.

Und das hat nichts mit ihrer Arbeit oder ihren Inhalten zu tun. Wer sich mit dem Fall eingehend beschäftigt wird sehen, dass die selben Argumentationsmuster und Vorgehensweisen gegen jede NGO verwendet werden kann.

Amnesty International hat daher bereits 2002 zu den §§ 278 ff StGB sehr kritisch Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass

„dem Wortlaut nach beispielsweise auch bekannte Umweltorganisationen wie Greenpeace den Tatbestand etwa durch das Besetzen eines Atomkraftwerks erfüllen würden, und in weiterer Folge SpenderInnen von Umweltorganisationen wegen Terrorismusfinanzierung strafrechtlich belangt werden könnten.“

Auf was Amnesty damals hingewiesen hat, hat sich nun bewahrheitet. Denn die Gefahr, die von den genannten Paragraphen ausgeht, zeigte sich deutlich in der Tierschutzcausa. Denn nicht nur aktive Menschen und Vereine bekamen Besuch von der Polizei. Auch eine Person, die lediglich bei einem der betroffenen Vereine ein T-Shirt bestellt und sich einmal eine völlig legale und angemeldete Tierschutz-Demonstration aus der Nähe betrachtet hatte, wurde von der Polizei vernommen und ihr Computer durchsucht. Ebenso wurden z.B. auch die MieterInnen einer Wohnung des Bruders eines der Verhafteten hausdurchsucht. All dies wurde auch nach Beschwerden von der Justiz als angemessen angesehen.

Wenn die Politik ihre Ermittlungsbehörden auf Einzelpersonen und Organisationen, die der Wirtschaft über legale Kampagnen unbequem werden, losgehen lassen können und die Justiz dies deckt, dann stellt das nicht nur eine Gefahr für die zehn aktuell betroffenen TierschützerInnen dar, sondern eine wahnsinnige Gefahr für politischen Aktivismus. Wenn dieses Vorgehen im aktuellen Fall akzeptiert und damit zukünftig immer wieder so angewandt wird, bedeutet dies das Ende einer lebendigen Demokratie.

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