Initiative 278

Für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich

Veranstaltungsempfehlung: § 278a – Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft

Mittwoch 8. Juli 2009 von Michael Hartl

Bei einer kommenden Veranstaltung können alle Interessierten hören, was Journalist/innen, die sich von Anfang an intensiv mit der 278a-Tierschutz-Causa beschäftigt haben, von dem Vorgehen der Behörden und von dem Paragraphen halten. Wir empfehlen diese Podiumsdiskussion, da sie sich mit dem Thema beschäftigt, das zur Gründung dieser Initiative geführt hatte.

Es diskutieren:
Irene Brickner – Der Standard
Nina Horaczek – Falter
Oswald Hicker – Heute
Wolfgang Höllriegl – Österreich
Manfred Seeh – Die Presse

Eintritt frei!

Datum: 13. Juli 2009
Uhrzeit:
19:00 Uhr
Ort: Seminarhotel Springer Schlößl, Julius-Raab-Stiftungs-Halle, Tivoligasse 73, Wien

Der Paragraph 278a StGB ermöglicht all diese Ermittlungsmethoden. In die Schlagzeilen geriet er, als dieser auf 10 AktivistInnen der Tierrechtsbewegung im letzten Jahr angewendet wurde und sie drei Monate lang ohne konkrete Beweise in Untersuchungshaft brachte. Bis heute ist unklar, ob es eine Anklage geben wird, oder nicht und wie viele AktivistInnen nun tatsächlich beschuldigt werden. Die vor kurzem veröffentlichen Abschlussberichte der Polizei enthalten wieder keine konkreten Beweise, bringen aber unglaubliche Ermittlungsmethoden zum Ausdruck. All diese Vorgänge haben dazu geführt, dass sich erfolgreiche Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Existenz bedroht fühlen und sich mit einer ungeheuren Repression konfrontiert sehen.

Namhafte JournalistInnen, die sich von Anfang an mit dieser Causa auseinander gesetzt haben, diskutieren über die Anwendung des §278a, mögliche politische Motivationen hinter diesen Vorgängen und darüber, ob er eine Gefahr für die kritische Zivilgesellschaft darstellt.

Allein mit Eurem Besuch dieser Veranstaltung signalisiert Ihr Euer ungebrochenes Interesse an einer zivilgesellschaftlichen Mitsprache. Nehmt die Bedrohung unserer Grundrechte nicht gleichgültig hin, sondern bringt Euch in die Diskussion ein, bevor es zu spät dafür ist!

http://www.facebook.com/event.php?eid=9841842281

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Liberation Days Vienna

Montag 20. April 2009 von Michael Hartl

Anlässlich des Jahrestages der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Österreich veranstaltet eine der betroffenen Gruppen, die Basisgruppe Tierrechte (BaT), ein “verlängertes Wochenende gegen Käfige und Knäste.” Dabei werden unter anderem in Vorträgen Aspekte der Tierbefreiungstheorie ebenso diskutiert wie praktische Tierrechtsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit Repression gegen politische Aktivist_innen. (via basisgruppe-tierrechte.org)

Datum: 21. bis 24. Mai 2009
Ort: Wien

Für weitere Infos wie die genauen Veranstaltungsorte und das Programm siehe http://basisgruppe-tierrechte.org/libdays_index.html

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Sind wir nicht alle § 278a?

Montag 20. April 2009 von Michael Hartl

kritisch + organisiert = kriminell

Bereits Betroffene berichten von der rasant ausufernden staatlichen Repression gegen kritisches Engagement. Sie schildern die massiven Folgen des Missbrauchs der Terrorgesetze gegen NGOs.

Jetzt ist Einsatz wichtig, damit zivile Mitbestimmung straffrei bleibt!

Datum: 22. April
Uhrzeit:
19 Uhr
Ort: Hörsaal 15.12, ReWi-Fakultät, Universitätsstrasse 15, 8010 Graz (Bauteil A, 1. Stock) im ReSoWi Grazritt

Eine Veranstaltung der Initiative: “in Graz verstrickt”
co Spektral, Lendkai 45, 8020 Graz

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