Initiative 278

So heißt eine Aktion der Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS). Auf einer Website der GRAS wird beschrieben, wie jede Person in Österreich die Daten erfragen kann, die der Staat über sie gespeichert hat. Und es ist erstaunlich wie überrascht viele sind. Denn die meisten von uns BürgerInnen machen nichts kriminelles und setzen sich höchstens für eine gute Sache ein. Doch der Staat sieht dies in vielen Fällen anders und beginnt Akten anzulegen – und wie im Falle der TierschützerInnen beginnt der Staat dann auch zu ermitteln.

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit und klicken Sie auf die Seite der GRAS, um von dort aus Vorlagen herunter zu laden. Mit denen können Sie dann in Erfahrung bringen, ob und was über Sie in den Akten der Republik Österreich so alles steht.

Machen Sie mit und finden Sie heraus, ob auch Sie in den Augen der Regierung kriminell sind.

Wien (OTS) – Am 21. Mai 2008 wurden zehn TierschützerInnen von einer Vielzahl von maskierten PolizistInnen mit gezogenen Waffen in aller früh aus den Betten geholt und verhaftet. Die AktivistInnen wurden 104 Tage in U-Haft gehalten, bevor die Oberstaatsanwaltschaft die Enthaftung veranlasste, da der anzunehmende Strafrahmen nicht die Dauer der Untersuchungshaft zu erreichen drohte. Die Ermittlungen wurden allerdings nicht eingestellt. Aber auch keine Beweise vorgelegt oder Anklage erhoben.

Den Verhaftungen ging ein großer Lauschangriff voraus, der zwar umfassend war und tief in die Privatsphäre der politischen AktivistInnen eingriff, jedoch KEINE Beweise gegen eine oder einen der Beschuldigten erbrachte. Selbst die gegen den Willen der Gefangenen entnommenen DNA-Proben ergaben keine Übereinstimmung mit DNA Proben von Tatorten, an denen Sachbeschädigungen stattfanden, bei denen ein tierschützerischer Hintergrund vermutet wird.

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Ich habe im Namen der Initiative 278 einen offenen Brief an Justizministerin Bandion-Ortner für eine demokratieverträgliche Reformierung der §§ 278 ff mit unterzeichnet. Hier der offene Brief:

Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff
Waltherstraße 15
4020 Linz

An
Frau Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner
Museumstraße 7
1070 Wien

Linz, 27.2.2009

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Frau Justizministerin,

im vergangenen Jahr wurden 10 Tierrechts-AktivistInnen über 100 Tage inhaftiert. Vorgeworfen wurde ihnen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ nach § 278a. Bereits im Vorfeld dieser Verhaftungen kam es über einen langen Zeitraum zu Bespitzelungen; die Verhaftungen selbst erfolgten auf vollkommen unverhältnismäßige Art und Weise. So wurden Türen eingerammt und vermummte Polizeieinheiten stürmten mit gezogenen Pistolen die Wohnungen.

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