Initiative 278

Wie auf so manchem Video zu sehen ist, wurde Pamela Anderson bei Ihrem Besuch der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner von mehreren Personen begleitet. Zwei davon waren Dan Mathews von PETA und Thomas Winger von den UNITED CREATURES. Wie die Organisationen heute bekannt geben, wurde diesen beiden Vertretern aber das Gespräch von Seiten des Justizministeriums verweigert.

Mag sich die Justizministerin in diesem Fall auf das laufende  Tierschutz-Verfahren herausreden, ändert das nichts an ihrer generellen Ablehnung, sich mit den österreichsichen gemeinnützigen Organisationen auseinander zu setzen. Denn der Skandal ist doch, dass sie bis jetzt auch mit keiner “Nicht-Tierschutz-NGO” zu diesem Thema gesprochen hat. Obwohl es da Gesprächsbedarf gibt. Denn neben den momentan direkt betroffenen Tierschutz-Vereinen erkennen auch immer mehr NGOs aus anderen Bereichen und viele Bürgerinitiativen die Paragraphen 278 ff StGB als Gefahr für politsche Betätigung einer kritischen Zivilgesellschaft.

Wie die Tierrechtsplattform United Creatures auf ihrer Website berichtet, traf sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner heute Nachmittag mit US-Schauspielerin Pamela Anderson. Beim ORF gibts sogar ein Video von Pam, nach dem Verlassen des Ministeriums.

Laut den Berichten diskutierten sie die Frage, ob das Verfahren gegen die zehn TierschützerInnen, die letztes Jahr verhaftet wurden, deswegen angestrengt wird, weil diese sich für Tierrechte einsetzten. Ministerin Bandion-Ortner versicherte, dass die Wahrung der Grundrechte Österreich ein besonderes Anliegen sei – und damit wohl auch die Meinungsfreiheit.

Was uns aber verwundert: Das selbe Anliegen – nämlich die Gefahr für die Grundrechte in Österreich durch die schwammige Formulierung der Paragraphen 278 ff StGB – wird von der Justizministerin nicht ernst genommen, wenn heimische NGOs dieses haben. Für den US-Star nahm sie sich 15 Minuten an einem Samstag Zeit. Für österreichische politisch aktive BürgerInnen nimmt sich die selbe Ministerin keine einzige Minute Zeit. Weder am Wochenende, noch sonst irgendwann.

Darum sind wir mehr als jemals zuvor auf Ihre Unterstützung angewiesen! Bitte drucken Sie sich die Unterschriftenliste aus, lassen Sie ein paar Familienmitglieder oder ArbeitskollegInnen unterschreiben und senden Sie sie uns zu.

Denn die §§ 278 ff StGB bedrohen nicht nur im aktuellen Fall die Tierschutzszene und ihre AktivistInnen, sondern generell politische Arbeit von NGOs und einer aktiven und kritischen Zivilgesellschaft.

Ich habe im Namen der Initiative 278 einen offenen Brief an Justizministerin Bandion-Ortner für eine demokratieverträgliche Reformierung der §§ 278 ff mit unterzeichnet. Hier der offene Brief:

Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff
Waltherstraße 15
4020 Linz

An
Frau Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner
Museumstraße 7
1070 Wien

Linz, 27.2.2009

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Frau Justizministerin,

im vergangenen Jahr wurden 10 Tierrechts-AktivistInnen über 100 Tage inhaftiert. Vorgeworfen wurde ihnen die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ nach § 278a. Bereits im Vorfeld dieser Verhaftungen kam es über einen langen Zeitraum zu Bespitzelungen; die Verhaftungen selbst erfolgten auf vollkommen unverhältnismäßige Art und Weise. So wurden Türen eingerammt und vermummte Polizeieinheiten stürmten mit gezogenen Pistolen die Wohnungen.

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