Initiative 278

Menschenkette wird Göttin der Weisheit mit dem Obersten Gerichtshof in Wien verbinden

Datum: 21. Mai 2009
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Ort: Parlament, Wien

Um die Weisheit mit dem Obersten Gerichtshof zu verbinden und so zumindest eine Ende dieser Gefahr zu bewirken, lädt der VGT zu einer Menschenkette am 21. Mai 2009 ein. Diese Kette soll die Statue der Göttin der Weisheit, Pallas Athene vor dem Parlament, umschließen und bis zum Obersten Gerichtshof quer über den Schmerlingplatz reichen.

Bitte helfen Sie mit, dass diese friedliche symbolische Aktion zu einem Erfolg wird!

Reihen Sie sich am 21. Mai gemeinsam mit uns ein!

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Am 21. Mai 2009 jährt sich zum ersten Mal die Welle an Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, die letztes Jahr die Tierschutzbewegung erfasst hatte. Für zehn TierschützerInnen begann eine 104 Tage andauernde Haft, die bis heute nicht durch konkrete Vorwürfe an die Einzelnen beschuldigten unterlegt ist. Lediglich ein schwammig gehaltener Vorwurf, Mitglied in einer kriminellen Organisation zu sein, wurde gemacht.

-> Die Hintergründe

Um daran zu erinnern und an diesem speziellen Beispiel zu verdeutlichen, wie wichtig in einer Demokratie Meinungsfreiheit und eine politisch engagierte Zivilgesellschaft ist, rufen wir hiermit zum bundesweiten Aktionstag für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf. Der 21. Mai 2009 soll ein Zeichen dafür setzen, dass sich die politisch aktiven Menschen und NGOs in diesem Land nicht kriminalisieren lassen.

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Wir erhalten in Gesprächen mit Personen aus verschiedensten Bereichen immer wieder Zuspruch und Zustimmung. Doch häufig bleibt es bei diesen Worten. Es gibt offensichtlich zwei “Argumente”, die recht häufig gebraucht werden, warum sich Einzelpersonen oder Organisationen nicht an der Initiative 278 beteiligen wollen. Heute möchten wir unsere Sicht auf diese zwei Punkte darstellen.

“Es betrifft doch nur den Tierschutz”

Es mag schon sein, dass es in dem konkreten Beispiel TierschützerInnen und Tierschutzvereine getroffen hat. Bei näherer Betrachtung der Paragraphen 278 ff StGB fällt aber sehr schnell auf, dass es sich um eine potentielle Gefahr für alle politisch aktiven Menschen und für alle NGOs handelt. Je größer die NGO, umso geringer die Gefahr – das kann richtig sein, muss aber nicht.

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Der erste Schritt unserer Kampagne wird eine “Bürgerinitiative” sein. Auf der Internetseite des Parlaments ist dazu zu lesen:

“Bürgerinitiativen betreffen Anliegen österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes.”

Sie ist also so etwas ähnliches wie eine Petition. Der wesentliche Unterschied ist, dass eine Petition von einem Abgeordneten in den Nationalrat eingebracht werden muss, eine “Bürgeinitiative” dagegen einfach nur genug Unterschriften braucht. 500, genau genommen.

Und dazu brauchen wir jede helfende Hand und jede helfende Person! Bitte drucken Sie sich die Unterschriftenliste aus, die Sie im Menü rechts unter DOWNLOAD und HIER als PDF finden können. Die “Bürgerinitiative” ist mit dem Formblatt erstellt, das das Parlament vorgibt.

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Mittlerweile hat die Initiative 278 erste Erwähnungen in Presseaussendungen von Vereinen, namentliche Nennungen in Radiosendungen und Verlinkungen von zahlreichen Seiten. In einem Teil der Bewegung sind wir offensichtlich angekommen.

Um jedoch eine große Anzahl an UnterstützerInnen zu bekommen, müssen wir als Initiaitve auch außerhalb einzelner Szenen bekannt werden und MitstreiterInnen finden. Ein guter Weg dazu sind die Infoabende, an denen einE VertreterIn der Initiative die Hintergründe, die Initiative selbst, deren Anliegen und unsere Ideen präsentiert und mit allen Anwesenden diskutiert.

Solche Infoabende finden demnächst in Linz und Salzburg statt. Sorgen Sie dafür, dass es einen solchen Abend auch in Ihrer Nähe gibt! Wir helfen Ihnen dabei.

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