Wir sind BürgerInnen Österreichs, die sich für eine Reform der Paragraphen 278 ff des Strafgesetzbuches einsetzen.
Denn die §§ 278 ff StGB stellen eine Gefahr dar!
Ein großer Teil der Vorwürfe gegen Tierrechtsaktivist_innen fallen gelassen
Fast eineinhalb Jahre nach der Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen scheint nun Bewegung in das umstrittene Verfahren wegen der vermuteten Bildung einer Kriminellen Organisation zu kommen.
Mehrere Betroffene erreichte die Nachricht, dass ein Teil der Vorwürfe wegen verschiedener Delikte gegen sie endlich eingestellt wurde.
Die Ermittlungsbehörden unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatten seit 2006 versucht, unaufgeklärte Straftaten der letzten dreizehn Jahre aus dem Tierschutz- und Tierrechtsbereich willkürlich ausgesuchten Aktivist_innen verschiedener Vereine und Gruppen zuzuschreiben.
In einem aktuellen Video-Interview zum Thema Schweinehaltung in Österreich äußert sich die Tierschutzsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, auch zum Thema Repression gegen den Tierschutz. Sie fordert, dass TierschützerInnen und andere aktive Menschen in Österreich unbehelligt arbeiten können müssen.
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Bei einer kommenden Veranstaltung können alle Interessierten hören, was Journalist/innen, die sich von Anfang an intensiv mit der 278a-Tierschutz-Causa beschäftigt haben, von dem Vorgehen der Behörden und von dem Paragraphen halten. Wir empfehlen diese Podiumsdiskussion, da sie sich mit dem Thema beschäftigt, das zur Gründung dieser Initiative geführt hatte.
Es diskutieren:
Irene Brickner – Der Standard
Nina Horaczek – Falter
Oswald Hicker – Heute
Wolfgang Höllriegl – Österreich
Manfred Seeh – Die Presse
Eintritt frei!
Datum: 13. Juli 2009
Uhrzeit: 19:00 Uhr Ort: Seminarhotel Springer Schlößl, Julius-Raab-Stiftungs-Halle, Tivoligasse 73, Wien
Der Paragraph 278a StGB ermöglicht all diese Ermittlungsmethoden. In die Schlagzeilen geriet er, als dieser auf 10 AktivistInnen der Tierrechtsbewegung im letzten Jahr angewendet wurde und sie drei Monate lang ohne konkrete Beweise in Untersuchungshaft brachte. Bis heute ist unklar, ob es eine Anklage geben wird, oder nicht und wie viele AktivistInnen nun tatsächlich beschuldigt werden. Die vor kurzem veröffentlichen Abschlussberichte der Polizei enthalten wieder keine konkreten Beweise, bringen aber unglaubliche Ermittlungsmethoden zum Ausdruck. All diese Vorgänge haben dazu geführt, dass sich erfolgreiche Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Existenz bedroht fühlen und sich mit einer ungeheuren Repression konfrontiert sehen.
Namhafte JournalistInnen, die sich von Anfang an mit dieser Causa auseinander gesetzt haben, diskutieren über die Anwendung des §278a, mögliche politische Motivationen hinter diesen Vorgängen und darüber, ob er eine Gefahr für die kritische Zivilgesellschaft darstellt.
Allein mit Eurem Besuch dieser Veranstaltung signalisiert Ihr Euer ungebrochenes Interesse an einer zivilgesellschaftlichen Mitsprache. Nehmt die Bedrohung unserer Grundrechte nicht gleichgültig hin, sondern bringt Euch in die Diskussion ein, bevor es zu spät dafür ist!
