Initiative 278

Heute Nachmittag erreichten uns folgende zwei SMS:

Alle 10 (ehemals Inhaftierten) sind in Sachen 278a angezeigt, 220 seiten anklage Schrift 2 Seiten zeugen der Gegenseite, Demo gegen paragraph 278, 19h unirampe…

Prozess wegen 278a ist nun gegen 10 personen fix – kampf der repression – demo heute 19:00 uni rampe!

Also, heute, 11. August, 19 Uhr, Unirampe! Hinkommen! Weiter verbreiten!

DANKE

Bei einer kommenden Veranstaltung können alle Interessierten hören, was Journalist/innen, die sich von Anfang an intensiv mit der 278a-Tierschutz-Causa beschäftigt haben, von dem Vorgehen der Behörden und von dem Paragraphen halten. Wir empfehlen diese Podiumsdiskussion, da sie sich mit dem Thema beschäftigt, das zur Gründung dieser Initiative geführt hatte.

Es diskutieren:
Irene Brickner – Der Standard
Nina Horaczek – Falter
Oswald Hicker – Heute
Wolfgang Höllriegl – Österreich
Manfred Seeh – Die Presse

Eintritt frei!

Datum: 13. Juli 2009
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Seminarhotel Springer Schlößl, Julius-Raab-Stiftungs-Halle, Tivoligasse 73, Wien

Der Paragraph 278a StGB ermöglicht all diese Ermittlungsmethoden. In die Schlagzeilen geriet er, als dieser auf 10 AktivistInnen der Tierrechtsbewegung im letzten Jahr angewendet wurde und sie drei Monate lang ohne konkrete Beweise in Untersuchungshaft brachte. Bis heute ist unklar, ob es eine Anklage geben wird, oder nicht und wie viele AktivistInnen nun tatsächlich beschuldigt werden. Die vor kurzem veröffentlichen Abschlussberichte der Polizei enthalten wieder keine konkreten Beweise, bringen aber unglaubliche Ermittlungsmethoden zum Ausdruck. All diese Vorgänge haben dazu geführt, dass sich erfolgreiche Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrer Existenz bedroht fühlen und sich mit einer ungeheuren Repression konfrontiert sehen.

Namhafte JournalistInnen, die sich von Anfang an mit dieser Causa auseinander gesetzt haben, diskutieren über die Anwendung des §278a, mögliche politische Motivationen hinter diesen Vorgängen und darüber, ob er eine Gefahr für die kritische Zivilgesellschaft darstellt.

Allein mit Eurem Besuch dieser Veranstaltung signalisiert Ihr Euer ungebrochenes Interesse an einer zivilgesellschaftlichen Mitsprache. Nehmt die Bedrohung unserer Grundrechte nicht gleichgültig hin, sondern bringt Euch in die Diskussion ein, bevor es zu spät dafür ist!

http://www.facebook.com/event.php?eid=9841842281

Vor einem Jahr wurden 10 TierrechtsaktivistInnen verhaftet, weil sie angeblich eine kriminelle Organisation begründet haben.

Nun sind die polizeilichen Abschlußberichte veröffentlicht, ohne greifbare Vorwürfe – Die BOKU-GRAS fragt sich:

Wie kann es in einem Rechtsstaat so weit kommen, dass die Anliegen von politischen Minderheiten rechtlich eingeschränkt, ja mit Füßen getreten werden?

Datum: 03. Juni 2009
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: BOKU, Peter-Jordan-Straße 76, Wien

Danach gibt es veganes und freeganes Buffet!

Letzte Möglichkeit, Unterschriften abzugeben oder noch auf der Liste zu unterschreiben!

Menschenkette wird Göttin der Weisheit mit dem Obersten Gerichtshof in Wien verbinden

Datum: 21. Mai 2009
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Ort: Parlament, Wien

Um die Weisheit mit dem Obersten Gerichtshof zu verbinden und so zumindest eine Ende dieser Gefahr zu bewirken, lädt der VGT zu einer Menschenkette am 21. Mai 2009 ein. Diese Kette soll die Statue der Göttin der Weisheit, Pallas Athene vor dem Parlament, umschließen und bis zum Obersten Gerichtshof quer über den Schmerlingplatz reichen.

Bitte helfen Sie mit, dass diese friedliche symbolische Aktion zu einem Erfolg wird!

Reihen Sie sich am 21. Mai gemeinsam mit uns ein!

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Anlässlich des Jahrestages der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Österreich veranstaltet eine der betroffenen Gruppen, die Basisgruppe Tierrechte (BaT), ein “verlängertes Wochenende gegen Käfige und Knäste.” Dabei werden unter anderem in Vorträgen Aspekte der Tierbefreiungstheorie ebenso diskutiert wie praktische Tierrechtsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit Repression gegen politische Aktivist_innen. (via basisgruppe-tierrechte.org)

Datum: 21. bis 24. Mai 2009
Ort: Wien

Für weitere Infos wie die genauen Veranstaltungsorte und das Programm siehe http://basisgruppe-tierrechte.org/libdays_index.html