Initiative 278 » Machen Sie mit!

Demonstration gegen §278a StGB

Michael Hartl — Tue, 11 Aug 2009 15:29:50 +0000

Heute Nachmittag erreichten uns folgende zwei SMS:

Alle 10 (ehemals Inhaftierten) sind in Sachen 278a angezeigt, 220 seiten anklage Schrift 2 Seiten zeugen der Gegenseite, Demo gegen paragraph 278, 19h unirampe…

Prozess wegen 278a ist nun gegen 10 personen fix – kampf der repression – demo heute 19:00 uni rampe!

Also, heute, 11. August, 19 Uhr, Unirampe! Hinkommen! Weiter verbreiten!

DANKE

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Unterschriftenlisten absenden

Michael Hartl — Thu, 28 May 2009 15:51:05 +0000

Die Zeit zur Abgabe der Unterschriftenlisten ist gekommen. Wir werden sie bald ins Parlament einreichen.

Bitte alle Unterschriftenlisten, die Sie nun noch zu Hause liegen haben, an die folgende Adresse senden:

Hartl Michael
Postfach 10
1142 Wien

Und gerne davor noch all jene Menschen unterzeichnen lassen, die bisher nicht die Möglichkeit dazu hatten.

Die Unterschriftenliste wird nicht die letzte Aktion sein, bei der wir Ihre Hilfe brauchen! Bitte bleiben Sie uns treu!

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Was weiß der Staat von dir?

Michael Hartl — Mon, 18 May 2009 16:02:39 +0000

So heißt eine Aktion der Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS). Auf einer Website der GRAS wird beschrieben, wie jede Person in Österreich die Daten erfragen kann, die der Staat über sie gespeichert hat. Und es ist erstaunlich wie überrascht viele sind. Denn die meisten von uns BürgerInnen machen nichts kriminelles und setzen sich höchstens für eine gute Sache ein. Doch der Staat sieht dies in vielen Fällen anders und beginnt Akten anzulegen – und wie im Falle der TierschützerInnen beginnt der Staat dann auch zu ermitteln.

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit und klicken Sie auf die Seite der GRAS, um von dort aus Vorlagen herunter zu laden. Mit denen können Sie dann in Erfahrung bringen, ob und was über Sie in den Akten der Republik Österreich so alles steht.

Machen Sie mit und finden Sie heraus, ob auch Sie in den Augen der Regierung kriminell sind.

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Bandion-Ortner spricht mit US-Star, aber nicht mit österreichischen NGOs

Michael Hartl — Sat, 16 May 2009 19:05:59 +0000

Wie die Tierrechtsplattform United Creatures auf ihrer Website berichtet, traf sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner heute Nachmittag mit US-Schauspielerin Pamela Anderson. Beim ORF gibts sogar ein Video von Pam, nach dem Verlassen des Ministeriums.

Laut den Berichten diskutierten sie die Frage, ob das Verfahren gegen die zehn TierschützerInnen, die letztes Jahr verhaftet wurden, deswegen angestrengt wird, weil diese sich für Tierrechte einsetzten. Ministerin Bandion-Ortner versicherte, dass die Wahrung der Grundrechte Österreich ein besonderes Anliegen sei – und damit wohl auch die Meinungsfreiheit.

Was uns aber verwundert: Das selbe Anliegen – nämlich die Gefahr für die Grundrechte in Österreich durch die schwammige Formulierung der Paragraphen 278 ff StGB – wird von der Justizministerin nicht ernst genommen, wenn heimische NGOs dieses haben. Für den US-Star nahm sie sich 15 Minuten an einem Samstag Zeit. Für österreichische politisch aktive BürgerInnen nimmt sich die selbe Ministerin keine einzige Minute Zeit. Weder am Wochenende, noch sonst irgendwann.

Darum sind wir mehr als jemals zuvor auf Ihre Unterstützung angewiesen! Bitte drucken Sie sich die Unterschriftenliste aus, lassen Sie ein paar Familienmitglieder oder ArbeitskollegInnen unterschreiben und senden Sie sie uns zu.

Denn die §§ 278 ff StGB bedrohen nicht nur im aktuellen Fall die Tierschutzszene und ihre AktivistInnen, sondern generell politische Arbeit von NGOs und einer aktiven und kritischen Zivilgesellschaft.

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21. Mai 2009 – bundesweiter Aktionstag für mehr Rechtsstaatlichkeit

Michael Hartl — Wed, 18 Mar 2009 09:00:48 +0000

Am 21. Mai 2009 jährt sich zum ersten Mal die Welle an Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, die letztes Jahr die Tierschutzbewegung erfasst hatte. Für zehn TierschützerInnen begann eine 104 Tage andauernde Haft, die bis heute nicht durch konkrete Vorwürfe an die Einzelnen beschuldigten unterlegt ist. Lediglich ein schwammig gehaltener Vorwurf, Mitglied in einer kriminellen Organisation zu sein, wurde gemacht.

-> Die Hintergründe

Um daran zu erinnern und an diesem speziellen Beispiel zu verdeutlichen, wie wichtig in einer Demokratie Meinungsfreiheit und eine politisch engagierte Zivilgesellschaft ist, rufen wir hiermit zum bundesweiten Aktionstag für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf. Der 21. Mai 2009 soll ein Zeichen dafür setzen, dass sich die politisch aktiven Menschen und NGOs in diesem Land nicht kriminalisieren lassen.

Überlegen Sie sich kreative Aktionen, veranstalten Sie Demonstrationen oder Infostände und sammeln Sie an diesem Tag noch einmal kräftig Unterschriften für eine Änderung der Paragraphen 278 ff StGB!

Antworten Sie einfach mit einem Kommentar auf diesen Beitrag, was Sie planen oder wenn Sie weitere Personen suchen, die sich Ihnen in einer bestimmten Stadt anschließen wollen. In je mehr Städten mit je mehr Aktionen wir am 21. Mai aktiv sind, umso deutlicher das Zeichen!

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Ab jetzt sammeln wir Unterschriften

Michael Hartl — Wed, 04 Mar 2009 19:34:35 +0000

Der erste Schritt unserer Kampagne wird eine “Bürgerinitiative” sein. Auf der Internetseite des Parlaments ist dazu zu lesen:

“Bürgerinitiativen betreffen Anliegen österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes.”

Sie ist also so etwas ähnliches wie eine Petition. Der wesentliche Unterschied ist, dass eine Petition von einem Abgeordneten in den Nationalrat eingebracht werden muss, eine “Bürgeinitiative” dagegen einfach nur genug Unterschriften braucht. 500, genau genommen.

Und dazu brauchen wir jede helfende Hand und jede helfende Person! Bitte drucken Sie sich die Unterschriftenliste aus, die Sie im Menü rechts unter DOWNLOAD und HIER als PDF finden können. Die “Bürgerinitiative” ist mit dem Formblatt erstellt, das das Parlament vorgibt.

Die Seite 1 des PDF ist das Deckblatt. Das müssen Sie sich nur einmal ausdrucken. Die Seite 2 drucken Sie so oft aus, wie Sie es brauchen. Auf jede Liste gehen 10 Unterschriften.

Die Personen, die unterschreiben, müssen das 19. Lebensjahr vollendet haben und österreichische StaatsbürgerInnen sein.

Sobald Sie mehrere Listen haben, oder nicht länger sammeln wollen, senden Sie alle ausgefüllten Listen mit mindestens einer Unterschrift an: Hartl Michael, Postfach 10, 1142 Wien

Wenn Sie, oder eine der unterzeichnenden Personen, über den weiteren Verlauf der Kampagne informiert werden möchten, also zum Beispiel über die Abgabe der Unterschriftenlisten im Parlament, verweisen Sie bitte diese Personen auf die Seite www.278.at, auf der sich alle Interessierten für den Newsletter registrieren können.

Die Daten auf den Unterschriftenlisten werden von uns nicht gespeichert oder verwendet, außer dafür, im Parlament abgegeben zu werden.

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Organisieren Sie einen Infoabend

Michael Hartl — Sat, 28 Feb 2009 15:08:02 +0000

Mittlerweile hat die Initiative 278 erste Erwähnungen in Presseaussendungen von Vereinen, namentliche Nennungen in Radiosendungen und Verlinkungen von zahlreichen Seiten. In einem Teil der Bewegung sind wir offensichtlich angekommen.

Um jedoch eine große Anzahl an UnterstützerInnen zu bekommen, müssen wir als Initiaitve auch außerhalb einzelner Szenen bekannt werden und MitstreiterInnen finden. Ein guter Weg dazu sind die Infoabende, an denen einE VertreterIn der Initiative die Hintergründe, die Initiative selbst, deren Anliegen und unsere Ideen präsentiert und mit allen Anwesenden diskutiert.

Solche Infoabende finden demnächst in Linz und Salzburg statt. Sorgen Sie dafür, dass es einen solchen Abend auch in Ihrer Nähe gibt! Wir helfen Ihnen dabei.

Checkliste Infoabend

1. Überlegen Sie sich einen geeigneten Rahmen, vielleicht können wir von der Initiative einfach zu einem regulären AktivistInnen-Treffen eingeladen werden

Gibt es ein regelmäßiges Treffen von politisch aktiven Menschen? Gibt es AktivistInnen-Abende von Umweltschutz- oder Menschenrechtsgruppen?
Sind sie vielleicht selbst in einer Gruppe aktiv?
Kennen Sie Personen, die politisch engagiert sind oder sich sogar in einer festen Gruppe organisieren?

2. Schreiben Sie sich auf, wen Sie alles einladen wollen

Studierendenvereinigungen
FriedensaktivistInnen
Soziale Gruppen
Menschenrechtsvereine
Tierschutzorganisationen
Umweltschutzgruppen
regionale, überregionale und Bundes-PolitikerInnen/Parteien
Zeitungen, Blogger, freies Radio
Intellektuelle
und so weiter…

3. Legen Sie einen Ort fest – und prüfen Sie, zu welchen Terminen die Lokalität zur Verfügung steht.

Haben in dem Raum/Lokal genug Menschen Platz?
Ist dort die Möglichkeit vorhanden, einen Vortrag zu geben und diesem auch zu folgen (Lärmpegel)?
Ist die Lokalität auch öffentlich gut erreichbar?

4. Prüfen Sie, zu welchen der Termine möglichst keine Veranstaltungen der Gruppen/Vereine/Personen stattfinden, die Sie einladen möchten.

5. Senden Sie uns die Terminvorschläge an info@278.at oder rufen Sie uns unter 0676 471 24 52 an.

6. Sobald wir einen Termin bestätigen, laden Sie großzügig zu der Veranstaltung ein und reservieren die Räumlichkeit.
Wir werden ebenfalls den Termin auf unserer Seite und über den Newsletter bekannt geben.

Bei allen Fragen, zu allen Zeitpunkten Ihrer Überlegungen oder Planungen können Sie uns gerne kontaktieren!

Danke an alle, die einen Infoabend organisieren werden.

Für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich!

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Wir brauchen Ihre Unterstützung!

Michael Hartl — Tue, 03 Feb 2009 18:53:59 +0000

Da wir im Moment nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen sind, die sich zu dieser Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, brauchen wir jede einzelne Person, die mithelfen will, für einen rechtsstaatlichen “Anti-Mafia-Paragrafen” einzutreten.

Wir freuen uns über Anwälte, Designer, Werbeleute, Journalisten und alle hochmotivierten Menschen, die es überall gibt. Jede noch so kleine Handlung kann uns helfen!

Wenn Sie sich aktiv einbringen möchten, gerne auch nur einmalig, dann melden Sie sich doch bitte per Kontaktformular bei uns.

DANKE!

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Kunst für Meinungsfreiheit

Michael Hartl — Tue, 03 Feb 2009 16:33:55 +0000

Liebe Künstler und Künstlerinnen,

drückt Eure Meinung gegen die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements und für Meinungsfreiheit kreativ aus und wir verbreiten Eure Werke international!

Wir laden Euch ein, Musik, Texte, Bilder und Videos für Meinungsfreiheit und Solidarität mit den völlig absurd des Terrorismus beschuldigten Gefangenen zu machen, denn die Meinungsfreiheit muss in Österreich gerettet werden. Indem Ihr uns Eure kreativen Werke zur Verfügung stellt, ermöglicht Ihr es uns, dass die Öffentlichkeit auf noch mehr Wegen von dieser Behördenwillkühr erfährt.

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