Initiative 278

Heute Nachmittag erreichten uns folgende zwei SMS:

Alle 10 (ehemals Inhaftierten) sind in Sachen 278a angezeigt, 220 seiten anklage Schrift 2 Seiten zeugen der Gegenseite, Demo gegen paragraph 278, 19h unirampe…

Prozess wegen 278a ist nun gegen 10 personen fix – kampf der repression – demo heute 19:00 uni rampe!

Also, heute, 11. August, 19 Uhr, Unirampe! Hinkommen! Weiter verbreiten!

DANKE

Die Zeit zur Abgabe der Unterschriftenlisten ist gekommen. Wir werden sie bald ins Parlament einreichen.

Bitte alle Unterschriftenlisten, die Sie nun noch zu Hause liegen haben, an die folgende Adresse senden:

Hartl Michael
Postfach 10
1142 Wien

Und gerne davor noch all jene Menschen unterzeichnen lassen, die bisher nicht die Möglichkeit dazu hatten.

Die Unterschriftenliste wird nicht die letzte Aktion sein, bei der wir Ihre Hilfe brauchen! Bitte bleiben Sie uns treu!

So heißt eine Aktion der Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS). Auf einer Website der GRAS wird beschrieben, wie jede Person in Österreich die Daten erfragen kann, die der Staat über sie gespeichert hat. Und es ist erstaunlich wie überrascht viele sind. Denn die meisten von uns BürgerInnen machen nichts kriminelles und setzen sich höchstens für eine gute Sache ein. Doch der Staat sieht dies in vielen Fällen anders und beginnt Akten anzulegen – und wie im Falle der TierschützerInnen beginnt der Staat dann auch zu ermitteln.

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit und klicken Sie auf die Seite der GRAS, um von dort aus Vorlagen herunter zu laden. Mit denen können Sie dann in Erfahrung bringen, ob und was über Sie in den Akten der Republik Österreich so alles steht.

Machen Sie mit und finden Sie heraus, ob auch Sie in den Augen der Regierung kriminell sind.

Wie die Tierrechtsplattform United Creatures auf ihrer Website berichtet, traf sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner heute Nachmittag mit US-Schauspielerin Pamela Anderson. Beim ORF gibts sogar ein Video von Pam, nach dem Verlassen des Ministeriums.

Laut den Berichten diskutierten sie die Frage, ob das Verfahren gegen die zehn TierschützerInnen, die letztes Jahr verhaftet wurden, deswegen angestrengt wird, weil diese sich für Tierrechte einsetzten. Ministerin Bandion-Ortner versicherte, dass die Wahrung der Grundrechte Österreich ein besonderes Anliegen sei – und damit wohl auch die Meinungsfreiheit.

Was uns aber verwundert: Das selbe Anliegen – nämlich die Gefahr für die Grundrechte in Österreich durch die schwammige Formulierung der Paragraphen 278 ff StGB – wird von der Justizministerin nicht ernst genommen, wenn heimische NGOs dieses haben. Für den US-Star nahm sie sich 15 Minuten an einem Samstag Zeit. Für österreichische politisch aktive BürgerInnen nimmt sich die selbe Ministerin keine einzige Minute Zeit. Weder am Wochenende, noch sonst irgendwann.

Darum sind wir mehr als jemals zuvor auf Ihre Unterstützung angewiesen! Bitte drucken Sie sich die Unterschriftenliste aus, lassen Sie ein paar Familienmitglieder oder ArbeitskollegInnen unterschreiben und senden Sie sie uns zu.

Denn die §§ 278 ff StGB bedrohen nicht nur im aktuellen Fall die Tierschutzszene und ihre AktivistInnen, sondern generell politische Arbeit von NGOs und einer aktiven und kritischen Zivilgesellschaft.

Am 21. Mai 2009 jährt sich zum ersten Mal die Welle an Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, die letztes Jahr die Tierschutzbewegung erfasst hatte. Für zehn TierschützerInnen begann eine 104 Tage andauernde Haft, die bis heute nicht durch konkrete Vorwürfe an die Einzelnen beschuldigten unterlegt ist. Lediglich ein schwammig gehaltener Vorwurf, Mitglied in einer kriminellen Organisation zu sein, wurde gemacht.

-> Die Hintergründe

Um daran zu erinnern und an diesem speziellen Beispiel zu verdeutlichen, wie wichtig in einer Demokratie Meinungsfreiheit und eine politisch engagierte Zivilgesellschaft ist, rufen wir hiermit zum bundesweiten Aktionstag für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf. Der 21. Mai 2009 soll ein Zeichen dafür setzen, dass sich die politisch aktiven Menschen und NGOs in diesem Land nicht kriminalisieren lassen.

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