Initiative 278

Wir hatten diese Bürger_inneninitiative gestartet, um den 278a zu verändern. Diese Initiative wurde vom Parlament zu den Akten gelegt und nicht weiter bearbeitet. Und stattdessen soll der Paragraph nun noch verschärft werden!

Unabhängig von dem Ganzen beginnt morgen der Monsterprozess gegen 13 Tierschützer_innen. Ihnen wird, wie berichtet, keine konkrete Straftat vorgeworfen – aber trotzdem drohen ihnen fünf Jahre Haft. Möglich macht das der Mafiaparagraph 278a des Strafgesetzbuchs.

Bitte halte Dich auf dem Laufenden, denn dieser Prozess wird bestimmen, ob und wie zukünftig politische Arbeit ablaufen kann!

Alle Neuigkeiten vom Prozess stets aktuell unter http://tierschutzprozess.at

Oder auch auf Facebook und Twitter.

Die Tierschutzcausa wird am 2. März in die nächste Runde gehen. Dann beginnt nämlich der Prozess gegen die zehn letztes Jahr inhaftierten politischen AktivistInnen.

Da dies der Auslöser für unsere BürgerInneninitiative war, die wir letztes Jahr im Parlament eingebracht hatten, und die leider dort abgeschmettert wurde, interessiert uns dieser Prozess ohne tatsächliche Beweise sehr.

Wir überlegen nach Möglichkeiten, diesem Prozess öffentliche Aufmerksamkeit zuzuführen und werden auf jeden Fall alle unterstützen, die gute Wege dazu gehen wollen.

Sobald es konkrete Dinge gibt, die wir unterstützen werden, erfahrt ihr es hier.

Aktuellen Medienberichten nach soll es im Falle der TierschützerInnen zu einer Anklage nach Paragraph 278 a StGB kommen. Wir werden dazu hier mehr schreiben, sobald wir näheres wissen.

Hier die Medienberichte:

http://www.kurier.at/nachrichten/1929877.php

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/Tierschuetzer-muessen-vor-Gericht-0511787.ece

http://derstandard.at/fs/1246544481396/Auch-Vorwurf-der-Tierquaelerei-erhoben

Presseerklärung der Initiative antirep2008

Ein großer Teil der Vorwürfe gegen Tierrechtsaktivist_innen fallen gelassen

Fast eineinhalb Jahre nach der Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen scheint nun Bewegung in das umstrittene Verfahren wegen der vermuteten Bildung einer Kriminellen Organisation zu kommen.
Mehrere Betroffene erreichte die Nachricht, dass ein Teil der Vorwürfe wegen verschiedener Delikte gegen sie endlich eingestellt wurde.

Die Ermittlungsbehörden unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatten seit 2006 versucht, unaufgeklärte Straftaten der letzten dreizehn Jahre aus dem Tierschutz- und Tierrechtsbereich willkürlich ausgesuchten Aktivist_innen verschiedener Vereine und Gruppen zuzuschreiben.

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Der Standard berichtet in einem aktuellen Artikel über unsere Initiative. Bis auf einen fehlenden Link auf diese Seite freut uns das sehr!