Initiative 278

Viele hatten sich von den Abschlussberichten Beweise gegen die ehemals inhaftierten TierschützerInnen erhofft. Viele waren noch zurückhaltend – auch was eine Zusammenarbeit mit dieser Initiative angeht – weil man ja nicht wüsste, ob nicht etwas dran sei, an den Vorwürfen.

Obwohl die Schuldfrage sich garnicht stellt – denn es gilt zum Einen die Unschuldsvermutung, zum Anderen ist selbst wenn es Sachbeschädigungen gegeben hat die Art und Weise der Ermittlungen ein absoluter Skandal – dürfte sich jetzt einiges beweisen. Keine Straftaten oder terroristischen Akte, sondern es bewahrheitet sich, was lange Zeit Kritik war und ist: Es gibt keine konkreten Vorwürfe.

Denn auch nach denen sucht man in den Abschlußberichten umsonst. Es werden Meinungen, die im privaten Rahmen geäußert wurden, aus dem Zusammenhang gerissen und als Beweis für die Motivation der Leute angeführt. Es wird das englischsprachige Urteil zu einer geringen zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe falsch übersetzt und zwei Jahre Haft daraus gemacht. Es wird TierschützerInnen vorgeworfen, legale Kampagnen durchgeführt und mit anderen TierschüterInnen telefoniert zu haben.

In zwei der Abschlußberichte finden sich keine Beweise oder Anschuldigungen für konkrete Straftaten. Exemplarisch veröffentlichte einer der betroffenen Vereine, der VGT, den Abschlußbericht von Martin Balluch, der der Kopf der kriminellen Organisation sein soll, und von einer Mitarbeiterin des VGT, der laufend legale Kampagnen und legale Tierschutzarbeit vorgeworfen wird.

Ein sehr sehenswertes Statement zu den Abschlussberichten gibt es von Robert Misik.

Lesen Sie ähnliche Beiträge, um noch mehr über §278 zu erfahren:

• Video Interview mit der Initiative 278
• 21. Mai 2009 – bundesweiter Aktionstag für mehr Rechtsstaatlichkeit
• Gute Sache – aber bitte ohne uns
• Eine Gefahr für NGOs und politisch engagierte Menschen